Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt
Ursula von der Leyen wurde am Dienstagabend zur neuen Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Sie erreichte 383 Stimmen bei 327 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin als überzeugte und überzeugende Europäerin gewürdigt. Auch wenn sie eine langjährige Ministerin verliere, gewinne sie eine neue Partnerin in Brüssel. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans gaben sich als gute Verlierer und gratulierten von der Leyen. SPD-Vize Olaf Scholz gratulierte von der Leyen und erklärte, er freue sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Allerdings wird die Ablehnung von der Leyens durch die SPD ein Nachspiel in der Koalition haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte am Dienstag in den ARD-„Tagesthemen“ an, dass sie mit den Sozialdemokraten darüber sprechen wolle. Kramp-Karrenbauer warf der SPD vor, im EU-Parlament eine Kampagne gegen von der Leyen geführt zu haben. Umso erfreuter sei sie, dass die Christdemokratin nun gewählt sei. Auch CSU-Chef Markus Söder kritisierte die Haltung der SPD. Der Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, will von seinem Amt zurücktreten.
Der CDU-Europaabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Peter Liese, zeigte sich beeindruckt von ihrer Vorstellungsrede. „Natürlich sind wir Christdemokraten mit gemischten Gefühlen in die heutige Abstimmung gegangen.
Unser Spitzenkandidat war Manfred Weber und wir hätten ihn gerne zum Kommissionspräsidenten gewählt. Unabhängig davon ist Ursula von der Leyen aber eine gute Wahl. Sie ist qualifiziert, durch und durch europäisch und hat Visionen aufgezeigt. Zum Beispiel, dass Europa spätestens 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt sein soll. Um diese Ziel zu erreichen, will sie auch das Klimazwischenziel für 2030 erhöhen. Damit geht sie auf die Erwartungen von vielen, insbesondere jungen Menschen, ein. Besonders wichtig finde ich, dass sie dabei auf einen weltweiten Fortschritt setzt. Die Erhöhung auf 50 Prozent ist ohne unzumutbare Belastung für Bürger und Industrie möglich, wenn wir die bestehende Gesetzgebung umsetzen und das sollte man ohnehin erwarten.
Die nationalen Beschlüsse zum Kohleausstieg können zusätzlich 5 Prozent bringen, dazu muss der europäische Emissionshandel entsprechend angepasst werden. Eine weitere Erhöhung des Ziels wird aber sehr schmerzhaft und bedeutet eine Anpassung aller Gesetze, die wir erst gerade vor der Wahl beschlossen haben. Daher kann ich mir das nur unter strengen Bedingungen und in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern vorstellen“, so Liese abschließend.
Bankenpräsident Hans-Walter Peters: Auf die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen warten große Aufgaben
„Ursula von der Leyen ist eine überzeugte Europäerin und eine hervorragend vernetzte Transatlantikerin", kommentierte heute Bankenpräsident Hans-Walter Peters die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission. „Sie bringt daher sehr gute Voraussetzungen für die wirtschafts- und außenpolitischen Herausforderungen der Europäischen Union mit. Wichtig ist nun, dass die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen, das Europäische Parlament und der Rat schnell zu einer konstruktiven Zusammenarbeit finden. Insbesondere im Bereich des europäischen Binnenmarktes warten große Aufgaben – etwa im Finanzbereich mit Blick auf die Umsetzung der Baseler Bankenaufsichtsregeln.“Der Vorsitzende des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen, Landesbischof Ralf Meister, sagt zur Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission: Für die evangelischen Kirchen in Niedersachsen gratuliere ich Ursula von der Leyen herzlich zu ihrer neuen Aufgabe als Präsidentin der Europäischen Kommission! Wir freuen uns sehr, dass eine in Niedersachsen und der evangelischen Kirche verwurzelte Frau in politisch unruhigen Zeiten für dieses äußerst herausfordernde Gremium verantwortlich ist. Wir hoffen, dass die leidenschaftliche Europäerin das Miteinander der Länder und Europa als Wertegemeinschaft stärken kann. Die Kirchen stehen hinter einem Europa der Solidarität, der Rechtsstaatlichkeit und der liberalen Demokratie, das sich für das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger in einer vielfältigen Kulturgemeinschaft einsetzt. Wir wünschen Frau von der Leyen die nötige Kraft und Gottes Segen, um diese Ziele zu verfolgen!EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen stellt ihre Prioritäten im Europäischen Parlament vor
Ursula von der Leyen, gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, hat heute, am Tag der Abstimmung über ihre Nominierung, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre Politischen Leitlinien für das Mandat vorgestellt. Im Zentrum der Leitlinien stehen sechs übergreifende Ziele für Europa:
- Ein europäischer Grüner Deal: Dazu gehört ein europäisches Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert werden soll, ebenso eine CO2-Steuer an den Außengrenzen;
- Eine Wirtschaft, deren Rechnung für die Menschen aufgeht: Mittels eines Rechtsinstrumentes soll sichergestellt werden, dass jede/r ArbeitnehmerIn in der Europäischen Union einen gerechten Mindestlohn erhält. Auch eine europäische Arbeitslosenrückversicherung will die Kandidatin vorschlagen.
- Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist: Dazu soll ein europäisches Konzept für die menschlichen und ethischen Aspekte der künstlichen Intelligenz gehören.
- Schützen, was Europa ausmacht: „Bei der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit dürfe es keine Kompromisse geben“, sagte die Kandidatin vor den EU-Abgeordneten in Straßburg. Für die Reform der Dublin-Asylregeln will sie einen neuen Anlauf nehmen.
- Ein stärkeres Europa in der Welt: Europa soll auf der Weltbühne entschlossener und mit einer Stimme sprechen.
- Neuer Schwung für die Demokratie in Europa: „Ich will, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Konferenz zur Zukunft Europas zu Wort kommen, die 2020 beginnen und zwei Jahre laufen soll“, sagte von der Leyen. Sie unterstütze ein Initiativrecht für das Europäische Parlament. Das Spitzenkandidaten-System müsse verbessert werden, unter anderem durch länderübergreifende Listen bei Europawahlen als ergänzendes Instrument der europäischen Demokratie. Die Abstimmung über von der Leyens Kandidatur ist für 18 Uhr angesetzt und wird live auf Europe-by-Satelite übertragen.