Tillich fordert Klage gegen EU-Auflagen für Braunkohle-Kraftwerke

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat seinen Einsatz gegen neue EU-Umweltauflagen für Kohlekraftwerke verteidigt. Es könnten nur Auflagen erteilt werden, für die es heute oder in Zukunft technische Lösungen gebe, sagte Tillich gestern MDR Aktuell. „Bei den Quecksilberwerten sagen alle unisono, selbst das Umweltbundesamt, dass es dafür keine technische Lösung in absehbarer Zeit gibt“, betonte er.

Der CDU-Politiker hatte im Namen der deutschen Braunkohle-Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt einen Brief an das Bundeswirtschaftsministerium geschrieben. Darin fordert er, gegen die neuen EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid zu klagen. Hintergrund sind neue Schadstoffgrenzwerte, die von 2021 an EU-weit gelten sollen und nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz Sachsen mit einer Ausnahme von keinem sächsischen Kohlekraftwerk eingehalten würden. Laut Tillich nehmen die neuen Auflagen außerdem den Kraftwerksbetreibern die Planungssicherheit. Die Braunkohle wird Tillich zufolge gebraucht, um die Energiewende zu meistern. Die Kritik der Grünen, die Kosten und Risiken der Braunkohle auf die Bevölkerung umzuverteilen, wies er als „dummes Zeug“ zurück. Die Braunkohle werde nicht wirtschaftlich subventioniert, im Gegenteil: Die Energiewende koste allein eine Billion Euro nur an EEG-Vergütung. Mit diesem Geld könne „Sinnvolles“ gemacht werden – etwa bei „fossilen Brennstoffen in der technischen Entwicklung“.

„Statt um Kohlekonzerne zu kämpfen, sollte Tillich endlich den Strukturwandel in Lausitz und Mitteldeutschland einleiten“, erklärte der BUND Sachsen. Kaum ein Bundesland hinke im Ausbau der erneuerbaren Energien so weit hinterher wie Sachsen und habe zugleich „immer noch keinen Plan für einen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren“.

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(Quelle: Freie Presse)