Sachsen und Tschechien kooperieren weiter

DRESDEN: Der Freistaat Sachsen und die Tschechische Republik wollen auch in der neuen Förderperiode von 2021 bis 2027 das Programm zur Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit fortsetzen und Mittel der Europäischen Union und nationale Beiträge für die weitere Entwicklung des gemeinsamen Grenzraums einsetzen. Dazu unterzeichneten der Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, Dr. Frank Pfeil, und der tschechische Vizeminister für Regionalentwicklung, Zdeněk Semorád, am 14. November in Dresden eine gemeinsame Erklärung.

Die Programmpartner sprachen sich dafür aus, dass es weiterhin ein eigenständiges sächsisch-tschechisches Kooperationsprogramm geben soll. In den letzten Monaten waren Pläne der Europäischen Kommission bekannt geworden, bestehende Programme an den Grenzen zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten künftig zusammenzufassen. Sachsen und Tschechien werden sich gegenüber der Kommission dafür einsetzen, dass das bisherige Programmgebiet erhalten bleibt und nicht mit dem bayerisch-tschechischen Gebiet zusammengefasst wird.

Darüber hinaus ist Sachsen bestrebt, das Programmgebiet auf deutscher Seite so wie heute zu erhalten. Nach den im Mai 2018 vorgelegten Verordnungsentwürfen der Kommission könnten nur noch diejenigen Landkreise einbezogen werden, die direkt an der Grenze zu Tschechien liegen. Damit würden Dresden, Chemnitz, der Landkreis Zwickau und die Thüringer Landkreise Greiz und Saale-Orla aus der Gebietskulisse herausfallen.