Offener Brief „Erzgebirgischer Mittelstand zur Energiekrise"
Das Erzgebirge ist ein ländlicher Raum mit außergewöhnlich hohem Industriebesatz, einem leistungsfähigen Handwerk und einer großen Tourismus- und Dienstleistungswirtschaft. Dieser mehrheitlich inhabergeführte Mittelstand – das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands – haben in der Vergangenheit allen Schwierigkeiten getrotzt und eine starke Wirtschaft vor Ort aufgebaut. Viele dieser Betriebe sind aber inzwischen geschwächt durch die herausfordernde Coronazeit, durch ein absolutes Fachkräfteproblem und massive Kostensteigerungen in der jüngeren Vergangenheit. Das gemeinsame Wirken vieler Faktoren, wie Fachkräftemangel durch Demografie, Corona-Unsicherheiten, Lieferkettenprobleme am globalen Markt, Digitalisierung, Strukturwandel in vielen Branchen - nicht nur der Automobilindustrie, rasanter Preisanstieg bei Rohstoffen und Material sowie Herausforderungen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit verlangen besonders von kleinen Unternehmen sehr viel ab.
Das alles gleichzeitig zu meistern, belastet unseren starken Mittelstand im Erzgebirge extrem. Die Energiekrise mit ihren Preisen und der Versorgungsunsicherheit ist momentan zu viel und wird sich nicht mehr aussteuern lassen. Hier droht konkreter Schaden, der irreparabel ist!
Das so genannte Entlastungspaket der Bundesregierung bringt keinerlei konkrete Entlastung für Unternehmen und Mittelstand. Mit Steuergeld und neuen Schulden werden letztendlich Versuche unternommen, den Zustand zu reparieren, ohne die wirklichen Ursachen anzugehen. Die innenpolitischen Folgen des aktuellen Kurses der Regierung sollen mit Geld und noch mehr Geld gemildert werden. Geld, welches die jetzigen und zukünftigen Leistungsträger erst erarbeiten müssen, ehe es umverteilt werden kann.
Im Erzgebirge sind unzählige Arbeitsplätze, ebenso viele Familieneinkommen und die Leistungsfähigkeit aller Kommunen in konkreter Gefahr! Etliche Unternehmen stehen vor dem Risiko einer Aufgabe oder Insolvenz. Bisher tragfähige Geschäftsmodelle kollabieren.
Krieg und Sanktionen sowie der russische Erdgasstopp sind das Eine. Unsere Regierung hat aber auch die Aufgabe, die eigene Bevölkerung und Wirtschaft vor maßlosen Spekulanten zu schützen bzw. staatliches Marktregulierungsversagen in Krisensituationen zu korrigieren – das betrifft besonders die „Gas-verzerrten“ Stromkosten (Stichwort „Merit-Order“), aber auch Treibstoffe und Rohstoffe.
Sicher ist auch der gute Wille von Maßnahmen gegen den globalen Klimawandel nicht mit einem Ruinieren der eigenen Volkswirtschaft und Zivilgesellschaft gewollt. Klimawandel ist nur mit einer funktionierenden Wirtschaft möglich.
Wir fordern deshalb die Sicherstellung einer verlässlichen und planbaren Energieversorgung zu verantwortbaren Preisen. Andernfalls ist es vorprogrammiert, dass die sowieso schon benachteiligten ländlichen Räume weiter geschwächt werden und der soziale Frieden in diesen Regionen besonders gefährdet ist.
Fazit: Auch bei einem sinkenden Lebensstandard bzw. vielen nicht abwendbaren derzeitigen Belastungen bleibt die Erzgebirgsregion wie seit vielen Jahrhunderten ein guter Raum zum Leben und Arbeiten. Dazu ist aber eine gesunde Balance notwendig, die durch die derzeitigen Energiepreise völlig aus dem Ruder läuft und umgehender Korrektur durch den Bund bedarf!