Neuigkeiten zur EU-Investitionsoffensive: EFSI wird bis 2020 verlängert
Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wurde in 2015 zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren geschaffen und sollte mindestens 315 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren. Der Fonds soll jetzt bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens im Dezember 2020 verlängert werden, mit dem Ziel, 500 Milliarden an Investitionen zu erreichen.Der EFSI fördert strategische Investitionen in Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Forschung und Innovation, Umwelt, Landwirtschaft, Digitaltechnologie, Bildung, Gesundheit und Soziales. Daneben unterstützt er kleine Unternehmen in der Anlaufphase sowie bei Wachstum und Expansion durch die Bereitstellung von Risikokapital.
In ihrer Bilanz des EFSI äußerten sich die Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse (Wirtschaft und Währung sowie Haushalt) in einer Entschließung am 15. Juni besorgt darüber, dass die 15 „alten“ Mitgliedstaaten, in denen die „Investitionslücke“ schon unterhalb des EU-Durchschnitts liegt, 91% der EFSI-Mittel erhalten haben. Sie wiesen außerdem auch auf eine ungleiche sektorale Verteilung hin, da 46% aller EFSI-Finanzierungen auf den Energiesektor entfielen, während in die Bereiche soziale Infrastruktur, Gesundheit und Bildung lediglich 4% der Finanzierungen flossen. Die Parlamentarier fordern in ihrer Entschließung deshalb eine Obergrenze von 30% für jeden Sektor.
Die Abgeordneten betonten darüber hinaus, dass der EFSI den Zweck hat, zusätzliche Projekte mitzufinanzieren, indem er zur Bewältigung von Marktversagen beiträgt oder Geschäfte fördert, die ohne Inanspruchnahme des EFSI nicht hätten durchgeführt werden können. Sie fordern, dass dieses Konzept noch präzisiert werden müsse, um sicherzustellen, dass die unterstützten Projekte innovativ und bahnbrechend sind und damit riskanter als jene, die gewöhnlich von der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden.
Seit seinem Start 2015 hat der EFSI gute Zahlen geliefert. Bei genauerer Betrachtung wurde jedoch deutlich, dass unter der Oberfläche teils erhebliche Probleme auszumachen sind. So konkurrierte der Fonds in der Vergangenheit viel zu sehr mit anderen Finanzierungsquellen statt diese sinnvoll zu ergänzen. Daneben ließ sich feststellen, dass bei der Bewilligung von Förderleistungen oft lax mit den auf Nachhaltigkeit und Innovation gemünzten Auswahlkriterien für EFSI-Projekte umgegangen wurde.
Nach acht Verhandlungsrunden mit dem Ministerrat konnte sich das Europäische Parlament unter Führung der Ko-Berichterstatter Udo Bullmann (SPD) und José Manuel Fernandes (EVP, PT) im September schlussendlich auf ganzer Linie durchsetzen. „Das war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt. Nun kann aus einem Fonds mit guten Ansätzen endlich ein effektives Instrument für Zukunftsinvestitionen in Wachstum, Nachhaltigkeit und gute Arbeitsplätze werden“, sagt der deutsche Ko-Berichterstatter Dr. Udo Bullmann (SPD). Nach seiner Ansicht wird der EFSI zukünftig deutlich zielgerichteter und transparenter bei der Vergabe von Projekten vorgehen müssen, über neue Instrumente verfügen, um zukunftsfähige Projekte auch unter schwierigsten Bedingungen fördern zu können, und das EP enger in seine Arbeit einbinden.
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments hat bereits am 6. April 2017 im Rahmen seiner „Stakeholder-Dialogue“-Reihe ein Fachgespräch zur Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI II) in den Räumlichkeiten der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt am Main organisiert.
Das Gesamtfinanzierungsvolumen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in Deutschland beläuft sich bisher auf 5 Milliarden Euro und soll 21,7 Milliarden Euro an Folgeinvestitionen mobilisieren.
Über die EFSI-Verlängerung wird das Plenum voraussichtlich an diesem Mittwoch (13.12.2017) in Straßburg debattieren und abstimmen.
(Quelle: Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland)