Italien schickt neuen Haushalt: EU-Kommission sieht von Defizitverfahren ab

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den von Premierminister Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria in ihrem Schreiben vom 18. Dezember dargelegten neuen  Haushaltsplan Italiens für 2019 debattiert und die zusätzlichen Einsparungen von rund 10 Mrd. Euro gewürdigt. „Die italienische Regierung ist einen weiten Weg gegangen. Noch vor wenigen Wochen gab es konfrontative Rhetorik“, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis vor Journalisten in Brüssel. „Intensive Verhandlungen in den letzten zwei Wochen haben zu einer Lösung für 2019 geführt. Auf diese Weise können wir ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit in der jetzigen Phase vermeiden. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden.“