EU-Förderung: Sachsen drohen tiefe Einschnitte

Ab 2021 rechnet die Sächsische Staatskanzlei mit einem drastischen Rückgang der Fördergelder aus Brüssel. Der Grund: Nach Leipzig ist auch in den Regionen Dresden und Chemnitz das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stark gestiegen. Nach dem BIP, einem Gradmesser der Wirtschaftskraft, regelt sich aber die Höhe der EU-Förderung. So hatten die drei Regionen Leipzig, Dresden und Chemnitz von 2000 bis 2006 noch die Höchstförderung erhalten, weil dort weniger als 75 Prozent des EU-weiten BIP-Durchschnitts erwirtschaftet wurden. Mittlerweile beträgt das BIP in Leipzig aber nach EU-Berechnungen 103 Prozent. Deshalb hat Brüssel trotz einer ausgehandelten Sonderzahlung in Höhe von 200 Millionen Euro die Förderung für diese Region schon in der laufenden Periode im Vergleich zur vorherigen um fast zwei Drittel gekürzt.

"Ähnliches könnte uns jetzt auch für Dresden und Chemnitz bevorstehen", sagt Lea Mock, Sprecherin der Staatskanzlei. In der laufenden Förderperiode von 2014 bis 2020 sind diese beiden Regionen noch als "Übergangsregionen" mit einem BIP von 75 bis 90 Prozent eingestuft worden. Schon 2014 hatte Dresden laut EU-Statistiken aber eine Wirtschaftskraft von 95 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht. Ab 90 Prozent gilt eine Region als "stärker entwickelt" und bekommt deutlich weniger Geld. Chemnitz lag 2014 bei 87 Prozent. Dort ist also offen, ob die Region künftig noch als "Übergangsregion" gilt, zumal mit dem Austritt der relativ wirtschaftsstarken Briten der EU-Durchschnitt des BIP sinken wird und sich dadurch die Statistikwerte für die sächsischen Regionen automatisch erhöhen werden.

Mit wie viel weniger Geld aus Brüssel Sachsen ab 2021 kalkulieren muss, ist noch unklar. Eine Prognose geht davon aus, dass der Freistaat rund 1,4 Milliarden Euro weniger erhalten könnte als jetzt. Für die laufende Förderperiode bekommt der Freistaat bis Ende 2020 rund 5,6 Milliarden Euro. Das Geld fließt in Agrarsubventionen, aber auch in die Aus- und Weiterbildung, in die Bergbausanierung oder in grenzüberschreitende Projekte. Laut Staatskanzlei gehen rund 40 Prozent aus dem Efre-Fonds aber auch in Forschung und Innovation. "Anders als andere Regionen haben wir unsere Mittel nicht verkonsumiert, sondern nachhaltig investiert", sagt Lea Mock. "Da wir wissen, dass wir künftiger weniger Geld zur Verfügung haben werden, verwenden wir die EU-Mittel dafür, uns für die Zukunft gut aufzustellen."

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) drängt zugleich aber auch auf Übergangsregelungen. Sachsen brauche weiterhin die Unterstützung von der EU, damit das in den vergangenen 25 Jahren Erreichte nicht gefährdet werde, sagt Lea Mock. Der Freistaat liege zwischen den sehr hoch entwickelten West-Bundesländern und tschechischen und polnischen Regionen, die wahrscheinlich weiterhin stark gefördert werden. "Zu große Unterschiede, auch bei den Förderkonditionen, würden uns ordentliche Probleme bereiten", prognostiziert Lea Mock.

Daher spricht sich der Freistaat dafür aus, die bisherigen Übergangsregionen als Kategorie zwischen den armen und reichen Regionen aufrechtzuerhalten. Denkbar seien aber auch Regelungen, nach denen keine Region weniger als zwei Drittel der laufenden Förderung erhalte, sagt Lea Mock.

(Quelle:Freie Presse)