Estland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017

In der zweiten Hälfte des Jahres 2017 zum ersten Mal die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Es löst damit Malta ab. Der Rat der EU, informell auch EU-Rat genannt, ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Hier treten die Staatschefs und Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um EU-Gesetze anzunehmen und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzustimmen.

Während der nächsten sechs Monate leiten Estlands Minister die Sitzungen der Räte zu verschiedenen Themen, wirken bei der Festlegung der jeweiligen Tagesordnung mit und fördern den Dialog mit den anderen Institutionen der EU. Estland will in seiner Ratspräsidentschaft sicherstellen, dass die EU in diesen herausfordernden Zeiten geeint und maßgebend bleibt. Das Land sieht es als Aufgabe, ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Meinungen, Traditionen und Interessen in Europa herzustellen, um das Bestmögliche für die europäischen Bürger zu erreichen. Seine Schwerpunkte für das nächste halbe Jahr liegen auf diesen vier Bereichen:

▪ offene, innovative europäische Wirtschaft
▪ ein sicheres und geschütztes Europa
▪ ein digitales Europa und Datenfreizügigkeit
▪ ein inklusives und nachhaltiges Europa

Alle Prioritäten können nachgelesen werden unter http://bit.ly/2trkU1M
Estlands Ratspräsidentschaft dauert bis zum 31.12.2017 an.

Der Rat der Europäischen Union hat keinen ständigen, von einer bestimmten Person geführten Vorsitz (wie es z. B. bei der Kommission oder dem Parlament der Fall ist). Vielmehr übernimmt jedes EU-Land turnusgemäß den sechsmonatigen Ratsvorsitz.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Der Dreiervorsitz formuliert langfristige Ziele und erarbeitet ein gemeinsames Programm mit den Themen und den wichtigsten Fragen, mit denen sich der Rat in dem betreffenden Achtzehnmonatszeitraum befassen wird. Auf der Grundlage dieses Programms stellt jedes der drei Länder sein eigenes detaillierteres Sechsmonatsprogramm auf.

Zur offiziellen Webseite der estnischen Ratspräsidentschaft geht es hier: https://www.eu2017.ee/de