Covid-19-Konjunkturprogramm soll Klimaschutz berücksichtigen
Wie wirkt sich die Corona-Krise auf CO2-Emissionen aus?
Aufgrund des geringeren Verkehrsaufkommens und des Rückgangs der Wirtschaftstätigkeit ist die Luftverschmutzung im Zuge der strengen, in ganz Europa ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus geringer geworden. Große europäische Städte verzeichnen eine signifikante Abnahme der Stickstoffdioxid-Konzentration (NO2), nämlich um etwa die Hälfte.
Die Schließung von Büros und Industrieanlagen und der drastische Rückgang des Reiseverkehrs führten zudem zu einer Verringerung der CO2-Emissionen. Im ersten Quartal 2020 dürfte sich auch die Stromnachfrage verringert haben.
Aufgrund von Prognosen über einen geringeren Strombedarf und weniger Industrie-Tätigkeit ist der Preis für Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem (EU-EHS) zwischen Mitte Februar und Mitte März 2020 um 40 Prozent gesunken.
EU-Klimavorschriften
Am 28. November 2019 hatte das Europäische Parlament den Klimanotstand ausgerufen und gefordert, dass alle betreffenden EU-Rechtsvorschriften mit dem Ziel in Einklang stehen sollten, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Die Kommission skizzierte den Grünen Deal bereits im Dezember 2019 und legte im März 2020 ihren Vorschlag für ein Klimagesetz vor, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.
Um sicherzustellen, dass die EU dieses Ziel auch erreichen kann, sprach sich das Parlament im Januar für ehrgeizigere Emissionsreduktionsziele aus als von der Kommission vorgeschlagen.
In einer Sitzung des Umweltausschusses am 21. April erklärte der Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, dass der Zeitplan für das EU-Klimagesetz aufrechtbleibe, und kündigte einen überarbeiteten Vorschlag für die 2030-Reduktionsziele für September an.
Das Klimagesetz muss vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat gebilligt werden, bevor es in Kraft treten kann. Das Parlament fordert, dass die EU ihre Ziele rechtzeitig vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 26) verabschiedet, die aufgrund der Pandemie auf 2021 verschoben wurde.