Bezahlen mit Bargeld soll in der EU weiter begrenzt werden

Die EU-Kommission in Brüssel sieht im Bargeld das wichtigste Mittel für Terrorfinanzierung und kriminelle Geldwäsche. Das steht in einem Strategiepapier der Kommission, einer sogenannten Roadmap, mit der die geplanten Vorhaben für das Jahr 2018 vorbereitet werden. Um Terrorfinanzierung und Geldwäsche einzudämmen, schlagen die Experten der EU-Kommission vor, entweder Obergrenzen für Barzahlungen einzuführen oder eine Meldepflicht für Bargeldgeschäfte. Eine solche Meldepflicht hält die Kommission jedoch für wenig effizient bei gleichzeitig hohem bürokratischen Aufwand. Die Bargeldgrenze hat deswegen Priorität.

Gegen das Vorhaben aus Brüssel regt sich allerdings Widerstand. „Mit Plänen, Obergrenzen für das Bezahlen mit Bargeld einzuführen, wird das Vertrauen in Europa weiter untergraben. Bargeld ist geprägte Freiheit“, sagte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, der „Freien Presse“. Bargeldobergrenzen würden überschätzt und in der psychologischen Wirkung unterschätzt, meinte der Sparkassenpräsident. Erfahrungen aus unterschiedlichen Ländern hätten gezeigt, dass Bargeldobergrenzen nicht dazu führten, Terrorfinanzierung und Geldwäschekriminalität einzudämmen. „Was aber mit solchen Maßnahmen tatsächlich eingeschränkt wird, ist die Freiheit der Menschen“, warnte Fahrenschon. Die Bürger sollten weiterhin die Wahlfreiheit haben, auch größere Beträge bar oder bargeldlos zu bezahlen.

Eine Obergrenze für Bargeldzahlungen gibt es bereits in einigen EU-Mitgliedsstaaten. So liegt das Limit für Barzahlungen beispielsweise in Frankreich bei 1000 Euro, in Griechenland bei 1500 Euro und in Spanien bei 2500 Euro. Wer sich nicht an die Bargeldgrenze hält, muss in diesen Ländern mit hohen Geldstrafen rechnen.

„Mit dieser Roadmap bestätigt die EU-Kommission unsere schlimmsten Befürchtungen“, erklärte der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, der mit einer Initiative gegen ein Bargeldverbot kämpft. „Mit jedem Schlag gegen das Bargeld wird zeitgleich suggeriert, dass niemand die Absicht habe, das Bargeld gänzlich abzuschaffen. Dabei ist genau dies das langfristige Ziel“, so die Überzeugung von Willsch.

Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte die Europäische Zentralbank (EZB) bereits angekündigt, mittelfristig den 500-Euro-Geldschein aus dem Verkehr zu ziehen. Nur noch bis Ende 2018 soll die größte Banknote des Euroraumes ausgegeben werden. Auch die EZB begründete ihren Schritt damit, Terrorfinanzierung, Geldwäsche und Schwarzarbeit eindämmen zu wollen. „Der 500-Euro-Schein ist ein Instrument für illegale Aktivitäten“, hatte EZB-Chef Mario Draghi behauptet.

Eine Studie der Deutschen Bank zum Bargeld sieht das anders. Vor allem die 500-Euro-Scheine werden als „sicherer Hafen“ für das Horten von Geld zu Hause verwendet. Es sei bereits zu bemerken, dass auch 200-Euro-Scheine verstärkt nachgefragt werden, heißt es in der Studie. Nach Einschätzung der Deutschen Bank würde die Abschaffung von Bargeld die Schattenwirtschaft nicht beseitigen, aber die Kosten für illegale Zahlungen erhöhen. So könnte die Größe der Schattenwirtschaft um geschätzt zwei bis drei Prozent verringert werden, schätzt die Studie.

(Quelle: Freie Presse)